Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 01. April 2015
§ 245

§ 245 – Anwendungsbereich der Gruppenaufsicht

(1) Versicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen neben der Einzelaufsicht einer Aufsicht auf Ebene der Gruppe nach Maßgabe der Vorschriften dieses Teils. Sofern in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist, sind auf diese Unternehmen die Vorschriften für die Einzelbeaufsichtigung von Versicherungsunternehmen weiterhin anwendbar. (2) Der Gruppenaufsicht unterliegen Versicherungsunternehmen, die bei mindestens einem Versicherungsunternehmen oder mindestens einem Versicherungsunternehmen eines Drittstaats beteiligte Unternehmen sind, normal normal Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder normal normal b) eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft normal normal normal alpha mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ist, normal normal Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen a) eine Versicherungs-Holdinggesellschaft oder normal normal b) eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft oder normal normal c) ein Versicherungsunternehmen normal normal normal alpha mit Sitz in einem Drittstaat ist, und normal normal Versicherungsunternehmen, deren Mutterunternehmen eine gemischte Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. normal normal normal arabic (3) Ist das beteiligte Versicherungsunternehmen oder die Versicherungs-Holdinggesellschaft oder die gemischte Finanzholding-Gesellschaft mit Sitz in einem Mitglied- oder Vertragsstaat verbundenes Unternehmen eines beaufsichtigten Unternehmens oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft, die gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) einer zusätzlichen Beaufsichtigung unterliegt oder selbst ein solches Unternehmen oder eine solche Gesellschaft, kann die Gruppenaufsichtsbehörde in den in Absatz 2 Nummer 1 und 2 genannten Fällen nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden auf der Ebene des beteiligten Versicherungsunternehmens oder der Versicherungs-Holdinggesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft von der Überwachung der Risikokonzentration gemäß § 273, der Überwachung der gruppeninternen Transaktionen gemäß § 274 oder von beidem absehen. (4) Unterliegt eine gemischte Finanzholding-Gesellschaft, insbesondere im Hinblick auf die risikobasierte Beaufsichtigung, gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2002/87/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde, nach Anhörung der anderen betroffenen Aufsichtsbehörden, auf der Ebene der gemischten Finanzholding-Gesellschaft nur die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG anwenden. Unterliegt die gemischte Finanzholding-Gesellschaft gleichwertigen Bestimmungen nach Maßgabe der Richtlinie 2009/138/EG und der Richtlinie 2006/48/EG, kann die Gruppenaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der konsolidierenden Aufsichtsbehörde für die Banken- und Wertpapierbranche nur die Bestimmungen der Richtlinie zu der am stärksten vertretenen Finanzbranche nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2002/87/EG anwenden. (5) Die Vorschriften dieses Teils finden keine Anwendung, wenn eine Gruppe von Unternehmen, die der Versicherungsaufsicht unterliegen, ausschließlich durch die Einbeziehung von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds entsteht.

Kurz erklärt

  • Versicherungsunternehmen einer Gruppe unterliegen sowohl der Einzelaufsicht als auch der Gruppenaufsicht.
  • Gruppenaufsicht gilt für Unternehmen, die an anderen Versicherungsunternehmen oder Holdinggesellschaften beteiligt sind.
  • Die Gruppenaufsichtsbehörde kann unter bestimmten Bedingungen von der Überwachung der Risikokonzentration und internen Transaktionen absehen.
  • Gemischte Finanzholding-Gesellschaften können unter bestimmten Richtlinien nur eingeschränkt beaufsichtigt werden.
  • Die Vorschriften gelten nicht für Gruppen, die nur kleine Versicherungsunternehmen oder ähnliche Einrichtungen umfassen.